Anhebung der 450-€-Grenze

Anhebung der 450-€-Grenze

Mit der Tariflohnerhöhung zum 1. Januar 2019 werden Mitarbeiter, die bei einer 5-Tage-Woche, täglich 2 Stunden reinigen, die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte einen Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs in den Bundesrat eingebracht, den wir inhaltlich unterstützen. Konkret sah der Entwurf vor, dass die starre Entgeltgrenze von 450 Euro bundesweit abgeschafft werden sollte. Stattdessen sollte die Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden und grundsätzlich das 53-fache der gesetzlichen Lohnuntergrenze betragen. Der Gesetzesentwurf wurde im Bundesrat leider abgelehnt. Die 450 € Grenze wird daher zum 1. Januar 2019 nicht abgeschafft. Für einen nicht unerheblichen Teil unserer Beschäftigten ist dies eine sehr unerfreuliche Nachricht, weil sie nicht in ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen möchten.